352 Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Linken fordern die Bundesregierung auf, angesichts der katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern „sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher…
Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Paderborn beantragen zur kommenden Ratssitzung den städtischen Klimafonds ab dem kommenden Jahr von 1,02 Millionen auf 2,5 Millionen Euro zu erhöhen…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an…
Mehr Abstand in Klassen und in Schulbussen bedeutet auch mehr Sicherheit für die Gesundheit der Schüler, Schülerinnen, aber auch für das Lehrpersonal und die Busfahrer und Busfahrerinnen. Darum beantragt die…