„Nachdem sich der Rat und jeweils alle in ihm vertretenen Fraktionen konstituiert haben, ziehen die Grünen Bilanz hinsichtlich der Frauenanteile. “Leider ist es nicht gelungen, dass der aktuelle Stadtrat über…
“Das Verkehrsministerium lässt bei der Streckenplanung Hannover-Bielefeld vieles anbrennen”,kommentiert Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mühsam müssen die Abgeordneten der Opposition Informationen über den Planungsstand…
Zur morgigen Beratung der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen und den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kultusministerkonferenz zum Schutz vor der Corona-Virus-Pandemie erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin und Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische…
352 Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Linken fordern die Bundesregierung auf, angesichts der katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern „sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher…