Britta, Bundestag, Berlin

Britta Haßelmann (MdB) ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie kommt aus Bielefeld und vertritt auch das grüne Paderborn in Berlin.

In der Kolumne „Britta, Bundestag, Berlin“ beleuchtet sie aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen aus dem Bundestag. Hier findet sich natürlich nur ein Auschnitt. Mehr bei Britta und auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion Foto (c) Studio Kohlmeier

Information über Schwangerschaftsabbruch – §219a StGB abschaffen

(25. Febr.) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre Dienste informieren können. Schwangere sollten einfach herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte einen Abbruch vornehmen und mit welcher Methode. Das ist eine zentrale Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Daher forderten wir in unserem Gesetzentwurf die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB.

Was die Bundesregierung bei §219a als Lösung präsentiert hat, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktives Gesetz. Anstatt für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, wurden das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten weiter befördert. Den Ärztinnen und Ärzten wird ausschließlich das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ erlaubt, jede weitere Silbe und Information bleibt jedoch strafbar. Damit sind auch Anklagen gegen Ärztinnen und Ärzte weiterhin möglich.

Ein so fortbestehender §219a gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt. Vertrauen in Frauen und Ärztinnen und Ärzte ist hier nicht zu sehen.

Vermittlungsausschuss – Guter Kompromiss für modernen Bildungsföderalismus

(25. Febr.) Am Donnerstag wurde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung zu einer Ermöglichung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Jetzt kann der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden. Auch in den Bereichen des Regionalverkehrs, des sozialen Wohnungsbaus und bei der Bildungsinfrastruktur ist eine Kooperation in Zukunft möglich. Am 15. März muss der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes noch zustimmen. Nun steht die Tür für eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung weiter offen.

„Wir haben im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt, und das ist ein guter Wert; denn wir haben die Frage des modernen Bildungsföderalismus damit ein Stück weitergebracht. Wir haben den Eltern, den Lehrern, den Schülerinnen und Schülern das deutliche Signal gegeben, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen und sich den Herausforderungen im Bildungswesen stellen, und das ist gut so, meine Damen und Herren.“ „Jetzt geht es doch darum, auch beim DigitalPakt sofort deutlich zu machen, dass wir das, was wir verhandelt haben, nämlich die Investitionen, die Sachmittel des Bundes und der Länder, für Kabel, aber auch für Personal vorsehen. Das muss jetzt auch für den DigitalPakt folgen.“

Reform der Regierungsbefragung: Union und SPD haben es der Regierung so bequem wie möglich gemacht 

(25. Febr.) Der Bundestag gilt als die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Und eine der wichtigsten Aufgaben seiner Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Die Regierungsbefragung im Bundestag hätte also beste Voraussetzungen dafür, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erfahren. Doch stattdessen erfährt sie in ihrer jetzigen Form eher großes öffentliches Desinteresse und gilt seit vielen Jahren als grundlegend reformbedürftig. Denn die Befragung verläuft starr und ritualisiert. Meistens ist lediglich ein/e Minister/in bei der Befragung anwesend, während die restlichen Ressorts von parlamentarischen Staatssekretär/innen vertreten werden – die selbst nicht Mitglieder der Bundesregierung sind.

Wir haben bereits in den letzten Legislaturperioden Vorschläge für eine umfassende Reform für ein lebendigeres Parlament gemacht. Neben der regelmäßigen Befragung der Kanzlerin forderten wir auch diese Woche, dass ein selbstbewusstes Parlament die Themen der Befragung festlegen können muss. Außerdem sollten bei der Befragung der Bundesregierung maßgeblich nur Mitglieder der Regierung – also Ministerinnen und Minister – die Fragen der Abgeordneten beantworten. In Anbetracht der eindeutigen Reformbedürftigkeit war die Kritik der Sachverständigen bei der Ausschussanhörung so massiv wie einhellig. Die große Mehrheit der Sachverständigen forderte insbesondere von der Koalition Mut für eine wirkliche Reform. Die Koalition will offenbar ihre Minister/innen vor einer lebendigen und konfrontativen Befragung durch Abgeordnete bewahren. Sie zementiert die Anwesenheit lediglich eines Regierungsmitglieds bei der Befragung und legt sie zudem Monate im Voraus fest. Anstatt die Regierungsbefragung zu verbessern, wurden von