Rathaus Delbrück

Warum wir Grünen für ein NEIN beim Ratsbürgerentscheid plädieren

Der Bürgermeister hat vor zwei Jahren verkündet: „Ein neues Rathaus kostet 6,1 Mio €.“  Unsere Warnung, dass die kalkulierten Kosten zu niedrig sind und dass der Rathaus-Neubau viel zu klein ist, haben Bürgermeister und Stadtrat in den Wind geschlagen. Es kam wie es kommen musste: Das Raumprogramm musste erweitert werden, die Kosten sind ständig gestiegen und der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

Ein neues Rathaus sollte im August 2019 bezugsfertig sein – nun ist von 2021 die Rede. Der Bürgermeister schätzt die Kosten jetzt auf 8,4 Mio €. Doch ist das realistisch? 

Nein, denn

  • für Baukonstruktion/Technik wird ein zu niedriger Kostenindex geschätzt (70 €/qm unter dem Durchschnitt) Mehrkosten ca. 300.000 €
  • die Kosten für die Außenanlage (3000 qm, 60 Parkplätze) sind zu niedrig (45 €/qm unter dem Durchschnitt) Mehrkosten ca. 120.000 €
  • die Baukonjunktur und die Preissteigerung (ca. 4-5 % der Bausumme) sind nicht berücksichtigt Mehrkosten ca. 370.000 €
  • die Kosten für den Umzug aus den Rathäusern Marktstraße und Lange Straße, IT-Einrichtung, Mobiliar etc sind z.T. noch nicht bekannt bzw. unvollständig Mehrkosten ca. 500.000 €
  • wichtige Planungsgrundlagen (z.B. Baugrundgutachten) liegen nicht vor bzw. sind nicht bekannt (z.B. Grundwasserverhältnisse).
  • Dennoch ist kein Kostenpuffer eingeplant. Risikokosten bis zu 1,0 Mio €

Die Verwaltung hat eingeräumt: „Die Genauigkeit von Kostenschätzungen ist nicht sehr hoch, da der Planungsstand noch sehr am Anfang ist.“

Unser Fazit: Baukosten von 8,4 Mio € sind nur vage geschätzt und unrealistisch niedrig.

Welche Neben-/Folgekosten sind nicht berücksichtigt?

  • Zinsen für die Finanzierung eines Rathaus-Neubaues (Annuitätendarlehen über 30 Jahre: Kapitalkosten ca. 2,8 Mio €
  • Entgangener Erlös. Wird kein Rathaus gebaut, kann das Grundstück verkauft werden. Grundstückskosten ca. 1,1 Mio €
  • Umbaukosten für Rathaus Marktstraße, damit die Gesamtschule das Gebäude nutzen kann . Die Brandschutzvorgaben gem. Schulbaurichtlinie sind ein Kostenrisiko. Kosten inkl. Zinsen: mind. 650.000 €

Tiefgarage unter einem Rathaus-Neubau im Himmelreich.

Auch die Kosten für eine Tiefgarage mit 80 Stellplätzen sind in der Prognose für ein neues Rathaus nicht berücksichtigt, denn der Bürgermeister meint: „Die Tiefgarage unter dem Rathaus gehört nicht zum Rathaus.“ Und die Baukosten sind dann auch noch um mind. 5.000 € pro Stellplatz zu niedrig geschätzt. Kosten inkl. Zinsen mind. 2,5 Mio €. Aus den Mehrkosten und den nicht berücksichtigten Kosten ergibt sich:

Das Rathaus-Projekt inkl. Tiefgarage wird die Steuerzahler mind. 18 Mio Euro kosten.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es?

Schulneubau neben dem alten Rathaus. Diese Alternative hatte der Stadtrat im Februar 2016 sogar schon beschlossen – doch dann wurde das Projekt wieder umgeworfen und auf die Planung eines neuen Rathauses umgeschwenkt. Die reinen Baukosten für einen Schulneubau betragen ca. 5,7 Mio € inkl. Preissteigerung. Würde das Konzept einer „Smart School“ mit entsprechender digitaler Ausstattung realisiert, würden die Baukosten sogar nur ca. 4,2 Mio € inkl. Preissteigerung betragen.

Doch welche Folge-/Nebenkosten fallen an, wenn ein Gesamtschul-Gebäude an der Marktstraße statt eines neuen Rathauses im Himmelreich gebaut wird? Dann müsste die Stadt für das Rathaus Lange Straße weiter Miete zahlen, aber das Rathaus Marktstraße müsste nicht zu einem Schulgebäude umgebaut werden. Die Gesamtkosten für einen Schulneubau betragen ca. 10,5 Mio € inkl. Zinsen und Miete für 30 Jahre – ca. 5 Mio € weniger als ein neues Rathaus.

Es gibt vielleicht noch bessere Alternativen, z.B. das Gebäude der Stadtsparkasse. Auch städtische Gebäude (am Nordring/am Zollbrett etc.) könnten genutzt werden. Leider haben der Bürgermeister und die Ratsmehrheit den Antrag von GRÜNEN, SPD und Ratsherr Sasse, weitere Alternativen vor dem Bürgerentscheid zu prüfen, abgelehnt. Warum wohl?

Zeigen Sie dem teuren und überflüssigen Rathaus-Projekt die „Rote Karte“! Stimmen Sie mit NEIN!

Zwingen Sie den Bürgermeister und den Stadtrat mit Ihrem „Nein“ beim Bürgerentscheid, kostengünstige Alternativen zu einem teuren
Rathaus-Neubau zu prüfen. Wir dürfen keine unnötigen Schulden machen !

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Delbrück