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Sven Giegold: “Starbucks und Fiat nur ein Anfang” – Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks…

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Drei Millionen EU-Bürger*innen fordern: Stop TTIP – Großdemo am Samstag, 10. Oktober in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein…

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Sven Giegold: Erfolg bei Bürgerinitiative “Recht auf Wasser” – EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und…

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