Mehr Gerechtigkeit und Mut in der Eurokrise

Der Kapitalmarkt werde mit Geld geflutet, die Bundesregierung brenne ein rhetorisches Feuerwerk ab, aber damit wären die tieferen Ursachen der Eurokrise nicht gelöst, erläuterte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold am Freitagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Hotel Aspethera. Mehr soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft, forderte der 43-jährige Grünenpolitiker. „Die kleinen Leute spüren, dass sie für die Zockereien der Banken und Investoren bezahlen müssen.“
Vor knapp fünfzig wissensdurstigen Zuhörern plädierte der gelernte Wirtschaftswissenschaftler für eine solide öffentliche Haushaltsführung aller europäischen Länder bei gleichzeitigen Investitionsimpulsen und sozial ausgewogenen Reformen für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. In Deutschland müsse die Nachfrage gestärkt werden, forderte Giegold. „Im Tarifstreit wünsche ich IG Metall und Verdi ebenso Erfolg, wie beim Kampf für Mindestlöhne und gegen Exzesse bei der Leih- und Zeitarbeit“.

Unerträglich sei für ihn Finanzpolitik der Bundesregierung, bilanzierte Giegold, der im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes sitzt. Die berechtigte Frage, wer die Kosten für die Rettungspakete bezahle, werde von Merkel und Schäuble nicht beantwortet. Stattdessen nehme der Staat mit der Europäischen Zentralbank die Gelddruckerei selbst in die Hand, kritisierte Giegold die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen und die Refinanzierungsmöglichkeiten für Banken. Eine alte Forderung der Bündnisgrünen ist die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investitionsbanken. „Die Commerzbank erst mit Steuergeldern zu stützen und die staatlichen Stimmrechte dann nicht zu nutzen, die Commerzbank-Filialen in den Steueroasen zu schließen, dokumentiert den fehlenden Willen der Regierung gegen Profiteure der Finanzkrise vorzugehen.“

Einen Lösungansatz sehen die Grünen in Stabilitätsbonds und einem Altschuldentilgungsfonds, wie ihn auch der Rat der Wirtschaftsweisen unterstützt. „Sicher kein grüner Think-tank“, so Giegold. Den Schulden würden materielle Sicherheiten gegenübergestellt und es gebe ein Durchgriffsrecht auf die nationale Steuerpolitik. Es gäbe eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit im EU-Parlament, aber die Regierung Merkel blockiere. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer werde kommen, zeigte sich der frühere Attac-Aktivst zuversichtlich, denn auf internationalen Finanzplätzen wie London und Hongkong gebe es schon längst Börsensteuern. „Wer anders als europäische Länder kann eine Vorreiterrolle übernehmen“. Ein Mehr an Europa sei angesichts der globalen Herausforderungen Klimaschutz, Menschenrechte und Frieden notwendig. „In der aktuellen Krise leisten die Renationalisierungentendenzen einen Bärendienst“ meint Giegold

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