Grüne Haushaltspolitik: Einerseits Sparen – andererseits zielgerichtet investieren

StSchwan Rathaus 10 2008Intensiv beschäftigten sich die grünen Ratsmitglieder mit den Ist-Zahlen der letzten Jahre  und dem für 2013 veranschlagten Haushaltspositionen. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Februar 2013 stellt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Antrag, nicht nachvollziehbaren Mehraufwänden bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ auf die faktische Ausgabenhöhe 2010/2011 zu kürzen.

Nach der präzisen Vergleich mit den Ansätzen für 2013 und vergangenen Ergebnissen ergibt sich Spareffekt von insgesamt 1.447.702,00 €.  Neben einem strikten Sparkurs fordern die Grünen zielgerichtete Investitionen gegen die soziale Verschuldung. Verabschiedet wird der Paderborner Haushalt Ende Februar.

In der Begründung schreibt die Fraktion:  „Im gesamten Haushalt finden sich unter den genannten Ziffern Erhöhungen gegenüber dem Ergebnis aus dem Jahr 2011. Insgesamt wachsen die Aufwände hier um mehr als einundzwanzig Millionen Euro. Die Fraktion der Grünen hat diese Erhöhungen eingehend geprüft.

Für einen Teil der Mehraufwände werden im Haushaltsplan nachvollziehbare Gründe genannt. In anderen Fällen konnten die Fachämter auf Nachfrage nachvollziehbare Gründe für erhöhte Ansätze nennen – den Mehraufwänden stehen ein verbessertes Angebot oder erweiterte Aufgaben gegenüber. Gerade angesichts der Haushaltslage hätten wir es für angemessen gehalten, deutliche Mehraufwände in jedem Fall auch im Haushalt zu begründen, so dass die Notwendigkeit auch ohne Nachfrage geprüft werden kann.

In einigen Teilhaushalten war für uns zu erkennen, dass die Ansätze deutlich vorsichtiger gebildet wurden, als es sonst der Fall war. Zu nennen sind hier vor allem die Bereiche Soziales, Schule, Kinder und Jugend sowie das Grünflächenamt. Diese Bereiche haben wir daher von unserem Kürzungsantrag ausgenommen.

Insgesamt verbleiben nicht nachvollziehbare Mehraufwände von insgesamt 1.447.702,00 € die sich auf die einzelnen Teilhaushalte … verteilen.“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen