Kommunalpolitsche Haushaltsdebatte mit zwei parlamentarischen Geschäftsführerinnen für Bund und NRW
Nachhaltige Finanzpolitik gehört zu den Schlüsselfragen im Wahlkampf, weil sie Bürgerinnen in Kommunen, NRW und den Bund gleich dreifach betrifft. Paderborns Stadtsäckel knapp vor dem Haushaltssicherungsgesetz, intelligente Investitionspolitik und Schuldenabbau in NRW lassen sich nicht losgelöst von der bundespolitischen Haushaltentscheidungen diskutieren. Ganz oben auf der Agenda der Zukunftsthemen steht die Finanzlage spätestens, seitdem die rot-grüne Landesregierung einen Haushalt vorlegte, der die in der Verfassung festgelegte Schuldengrenze einhielt, aber keine Mehrheit im NRW-Landtag fand.
Unter dem Motto „Stadt – Land – Geldfluss“ treiben die Grünen in Paderborn die Haushaltsberatungen weiter und laden zu einem kommunalpolitischen Gesprächsabend am Montagabend, den 30. April, ab 20 Uhr in die AWO, Leostr. 45, ein.
„Zukunftsinvestitionen etwa in die Bildung unserer Kinder, von denen wir heute und morgen profitieren, gehen vor. Gleichzeitig wollen wir die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Kosten der Länder und Kommunen in Zukunft verhindern“, erklären die beiden parlamentarischen Geschäftsführerinnen Britta Haßelmann (MdB) und Sigrid Beer (NRW) unisono zur grünen Finanzpolitik.
In der Expertenrunde gibt Britta Haßelmann, grüne Bundessprecherin für Kommunalpolitik einen Einblick in die aktuellen Richtungsentscheidungen und Auswirkungen auf die Städte. Der Haushaltsexperte der grünen Ratsfraktion, Dr. Klaus Schröder, skizziert die Etatsituation aus Paderborner Perspektive. Aus unmittelbarer Kenntnis des Finanzinstrumentariums berichtet Sigrid Beer über den Stärkungspakt Stadtfinanzen und den kommunalen Finanzausgleich in NRW.
Alle interessierten Bürgerinnen sind zur transparenten und verständlichen Finanzdebatte herzlich willkommen.
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