Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag Donnerstagabend den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Die Grünen hatten ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie gefordert, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Der Paderborner CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann hat gegen den Antrag der Grünen gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken. „Dass die Koalition im Bundestag keine eigenen Gesetzesinitiativen entwickelt und Dr. Linnemann Oppositionsanträge gegen das Fracking ablehnt, dass er sich aber im Wahlkreis als Fracking-Kritiker darstellt, halte ich für doppelzüngig“, kritisiert der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach das Abstimmungsverhalten scharf. Linnemann unterminiere den Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Anfang Februar veranstalten die Grünen eine öffentliche Diskussion zum Fracking im Kreisgebiet.
Neuste Gutachten vom Bundesumweltamt und aus NRW dokumentieren, dass die Fracking-Technologie mit vielen Risiken behaftet ist, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Linnemann müsse sich nun fragen lassen, wie ernst er es mit der Kritik an der Fracking-Technologie meine.
Wie auch Bundesumweltminister Peter Altmaier, durchlaufe der Unionsabgeordnete auf der Reise von Paderborn nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild sei symptomatisch für Union und FDP. „Wenn es darauf ankommt, räumt die Koalition den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz ein. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken“, erklärt Birkelbach.
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