Der nordrhein-westfälische Innenausschusses beschäftigte sich mit dem grün-roten Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“. Matthi Bolte (28), netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, zieht ein positives Resümee der Anhörung: „Die Anhörung hat unseren Kurs der Öffnung von Politik und Verwaltungen durch die digitalen Möglichkeiten klar bestärkt. Open Government wird mehr Demokratie, mehr Mitsprache und transparentere politische Prozesse möglich machen. Daraus erwächst ein neues, moderneres Verhältnis von Bevölkerung und Staat.
Der Landtag selbst ist gefragt, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Parlamentsdokumente sollen übersichtlicher und in offenen Formaten bereitgestellt werden. Unter anderem sollten Plenarsitzungen und Anhörungen künftig selbstverständlich per Livestream übertragen werden. Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung ein.
Insgesamt muss die Bereitstellung von Daten und Informationen in Politik und Verwaltungen verbessert werden. Dafür fordern wir ein zentrales Datenportal des Landes, über das alle Daten in offenen Formaten zugänglich gemacht werden. Die Vorteile liegen nicht nur bei Transparenz und verbesserten Mitbestimmungs-Möglichkeiten, sondern auch in wirtschaftlichen Vorteilen durch das Erstellen von Anwendungen basierend auf offenen Daten der öffentlichen Verwaltung.
Das Ziel ist eine nachhaltige Veränderung politischer und administrativer Prozesse. Schon bei der Erarbeitung der Open-Government-Strategie für NRW wollen wir alle Beteiligten miteinbeziehen. Dies gilt auch für diejenigen, die heute noch nicht regelmäßig online sind. Für sie wollen wir digitale Teilhabe gewährleisten und neue Zugänge schaffen.“
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