Das Informationsfreiheits-gesetz hat in Sachen Transparenz einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeutet. Viele Informationen können nun frei eingesehen werden. Aber das größte Problem für Bürger, wie für Kommunalpolitiker ist es, zu wissen, welche Informationen überhaupt existieren. Mit diesem Projekt sollen bis auf wenige Ausnahmen alle bei öffentlichen Stellen vorhandenen Daten frei zugänglich gemacht werden. Dadurch entsteht eine neue Stufe der Transparenz, welches Korruption weiter erschweren wird. Zudem werden sich auch neue Möglichkeiten zur Nutzung ergeben, die heute noch nicht gesehen werden.
Carsten Birkelbach, ist Sprecher des Kreisverbandes Paderborn
Du bist entscheidend ! – Mitgliederentscheid am 8. Juni
Am 8. Juni wählen die Paderborner Grünen auf einer Basisversammlung aus 58 Schlüsselprojekten die neun Topthemen der Bereiche ‘Energiewende & Ökologie’, ‘Gerechtigkeit’ und ‘Moderne Gesellschaft’, die Bündnis 90/Die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen. – Zeitgleich mit allen anderen Kreisverbänden im Bundesgebiet. Auf padergrün haben wir alle Grünen & Grün-gesinnten aufgerufen, ihre Lieblingsprojekte vorzustellen.
Zum Schlüsselprojekt und seinem Hintergrund:
Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Wir sorgen für mehr Klarheit mit einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Mit einem verpflichtenden Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt. Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken. Für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien wollen wir eine Karenzzeit, während der keine Lobbytätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt werden darf. Die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten wollen wir weiter verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0, mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden (Open Data). So erhöhen wir die Transparenz politischer Entscheidungen und ermöglichen Beteiligung.
Kommentar verfassen